Hünxer CDU kritisiert rot-grüne Absichten zur Entlastung hochverschuldeter Kommunen
CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Wilhelm Windszus übt heftige Kritik
Die Absicht der rot-grünen NRW-Minderheitsregierung, für die Unterstützung hochverschuldeter Kommunen die Neuverschuldung des Landes NRW in die Höhe zu treiben, stößt auf heftige Kritik der Hünxer Christdemokraten. Dies erklärt jetzt der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe, Wilhelm Windszus.
Kritisiert heftig die rot-grüne Minderheitsregierung von NRW: Der Hünxer CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Wilhelm Windszus
Hier am Niederrhein werden wir von diesem dreistelligen Millionenbetrag (650 Millionen Euro), um den die Neuverschuldung des Landes allein nur für dieses Projekt hochgetrieben wird, nichts sehen. Diese Gelder werden in SPD-dauerregierten Kommunen wie das haushaltsmäßig marode Oberhausen (Spitzenreiter der Verschuldung in NRW) oder Dortmund verschwinden, wo es bekanntlich zu einer Oberbürgermeister-Neuwahl kam, weil im Kommunalwahlkampf 2009 die dortigen Sozialdemokraten die tatsächliche katastrophale Haushaltslage den Bürgern bewusst verschwiegen. Die Gelder aus diesem rot-grünen Programm werden sämtlich an den Kommunen der Kreise Wesel und Kleve vorbeirauschen – und damit auch an Hünxe. Bei diesem Programm drängt sich geradezu der Verdacht sozialdemokratischen Filzes auf, so der Hünxer CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende.
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Kritisiert heftig die rot-grüne Minderheitsregierung von NRW: Der Hünxer CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Wilhelm Windszus