Ist der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion im Düsseldorfer Landtag nun vollkommen durchgeknallt? Diese Frage stellt sich der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe, Wilhelm Windszus.
Bei einer Debatte im Landtag in dieser Woche warf der SPD-Fraktionsvorsitzende der neuen schwarz-gelben Landesregierung vor, sie sei schuld, dass die zahlreichen Staus auf den NRW-Autobahnen noch nicht abgebaut seien.
Seit Dezember 1966 bis zum Sommer dieses Jahres führte die NRW-SPD die Landesregierung, unterbrochen von einer schwarz-gelben Koalition 2005 bis 2010. Das heißt, die NRW-SPD hat in einer Regierungszeit von zusammen gut 45 Jahren die Verkehrsinfrastruktur im Land Nordrhein-Westfalen heruntergewirtschaftet. Jahrelang sind Bundesmittel an NRW vorbeigeflossen, weil im sozialdemokratisch geführten NRW keine Pläne vorlagen, um dem immer größer werdenden Verkehrschaos zu begegnen. Und nun wirft dieselbe SPD der gerade erst sich im Amt befindenden schwarz-gelben Landesregierung vor, dass sie noch nicht die Staus abgebaut habe. Der Hünxer CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende: „Da sollte sich mal die NRW-SPD doch bitteschön erst einmal an die eigene Nase fassen.“ Weiter stellt er fest: „Die von den bisherigen SPD-Landesregierungen durch ihr Nichtstun in der Verkehrspolitik verursachten Staus nerven auch schon seit vielen Jahren die vielen Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hünxe, die sich im Berufsverkehr alltäglich durch die Staus auf den NRW-Autobahnen hindurch kämpfen müssen.“
Es ist vollkommen logisch, dass jetzt erst einmal infrastrukturelle Maßnahmen durchgeführt werden müssen, um die Staus mittelfristig abzubauen, so der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe.