Der Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe hat sich jetzt in seiner Sitzung am 03. September 2007 einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Bundestagswahl und die NRW-Kommunalwahlen 2009 zu einem gemeinsamen Termin stattfinden. Dies teilt der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe, Wilhelm Windszus, mit. Bekanntlich gibt es in Kreisen der NRW-Landesregierung Überlegungen, die Bundestagswahl und die NRW-Kommunalwahlen 2009 zeitlich zu trennen.
Die Gründe für die Haltung der Hünxer Christdemokraten:- Die Hünxer Christdemokraten haben mit gemeinsamen Wahlterminen gute Erfahrungen gemacht. Bereits am 16. Oktober 1994 fanden die Bundestagswahl und die NRW-Kommunalwahlen an einem Tag statt. Dadurch ergab sich bei der Kommunalwahl eine erfreulich hohe Wahlbeteiligung. Ohne die Bundestagswahl am selben Tag wäre die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl gewiss nicht so hoch gewesen. "Wir, die Hünxer Christdemokraten, sind an einer hohen Wahlbeteiligung sehr interessiert, da so der Wählerwille am besten zur Geltung kommt", erklärt der Hünxer CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Wilhelm Windszus.
- Auch bei einem gemeinsamen Wahltermin von Bundestagswahl und Kommunalwahl können erfahrungsgemäß die Schwerpunkte der Kommunalpolitik und deren Ziele sehr wohl den Bürgern erfolgreich vermittelt werden. Auch dies ist eine Erfahrung aus der gemeinsamen Bundestags- und Kommunalwahl am 16. Oktober 1994. Während damals mehrere Wahlbezirke in der Gemeinde Hünxe bundespolitisch mehrheitlich für die SPD votierten, setzten sich in denselben Wahlbezirken die Kandidaten der Hünxer CDU bei der Kommunalwahl am selben Tag gegen die SPD-Mitbewerber durch. Die Wähler wissen sehr genau, auf welchem Stimmzettel sie gerade ihr Kreuz machen. Befürchtungen von Seiten der Befürworter einer Wahltermintrennung, die örtliche Politik käme bei einem gemeinsamen Wahltermin in der öffentlichen Wahrnehmung gegenüber bundespolitischen Themen zu kurz, lassen die Hünxer Christdemokraten nicht gelten.
- Angesichts der angespannten Haushaltslage vieler Kommunen und zahlreicher nicht genehmigter Haushalte kann die Kostenfrage nicht außen vor gelassen werden. Die Befürworter der Wahltermintrennung argumentieren beispielsweise, es würden „nur 8 – 16% Mehrkosten“ anfallen. Aber auch diese Mehrkosten sind Kosten, die die Kommunen stemmen müssten. Diese Mehrkosten machen wirklich keinen Sinn.
- Dann würde bei einer Trennung der Wahltermine noch die Gefahr der Wahlmüdigkeit hinzukommen. Auch die Wahllokale müssten einmal mehr besetzt werden als unbedingt erforderlich.