SPD Hünxe hatte jüngst in einer verteilten Postille sich als die eigentlichen Verhinderer des O2-Mobilfunkmastes selbst gelobt. Das erzürnte die Bürgerinnen und Bürger am Oprielshof und in weiteren Anrainerstraßen in erheblichem Maße.

CDU Hünxe: Verhinderung des O2-Mobilfunkmastes am Oprielshof im Jahre 2006 bleibt ein Erfolg der Bürgerinnen und Bürger.

Die Verhinderung des O2-Mobilfunkmastes am Oprielshof im Jahre 2006 ist und bleibt ein Erfolg der Bürgerinnen und Bürger vom Oprielshof und der weiteren Anrainerstraßen. Mit der SPD Hünxe hat dieser Erfolg nichts zu tun, auch wenn sie jetzt nach zwei Jahren plötzlich diesen Erfolg engagierter Bürgerinnen und Bürger fortlaufend für sich reklamiert. Dies betont jetzt noch einmal der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe, Wilhelm Windszus, der seinerzeit in seiner Eigenschaft als Mitglied des Rates der Gemeinde Hünxe die Initiatoren der erfolgreich verlaufenen Unterschriftenaktion hinsichtlich der rechtlichen Fragen und politischen Möglichkeiten beriet.

Der von der SPD Hünxe jüngst zitierte Beschluss des Ausschusses „Planen, Umwelt, Bauen“ vom 21. September 2006, der mit knapper Mehrheit sich gegen die Errichtung des Mobilfunkmastes aussprach, wurde aus rechtlichen Gründen von Bürgermeister Hermann Hansen beanstandet, wie er mit Schreiben vom 28. September 2006 den Mitgliedern des Ausschusses „Planen, Umwelt, Bauen“ mitteilte, das auch alle Gemeinderatsmitglieder erhielten. Der Grund für die Beanstandung: O 2 wie auch der Eigentümer des damals vorgesehenen Standortgrundstücks hatten nach der gesetzlichen Rechtslage einen Rechtsanspruch darauf, dieses Vorhaben zu realisieren, da es sich um ein Vorhaben handelte, welches als privilegierte Bebauung im § 35 I BauGB aufgezählt und vom Gesetzgeber im Außenbereich gewünscht ist. Vorhaben, die „dem Fernmeldewesen dienen“, sind ausführlich als „privilegierte Vorhaben“ aufgeführt. Das war damals zunächst das Problem der Gemeinde.

Als die Errichtung des O2-Mobilfunkmastes für die Sitzung des Ausschusses „Planen, Umwelt, Bauen“ am 20. November 2006 erneut in die Tagesordnung aufgenommen wurde, brach im Oprielshof und in weiteren Anrainerstraßen ein Sturm der Entrüstung los. Eine erfolgreiche Unterschriftenaktion wurde initiiert. Folge: O 2 wie auch der Eigentümer des damals vorgesehenen Standortgrundstücks signalisierten, nicht auf ihren Rechtsanspruch zu beharren, wenn neue Lösungen gefunden werden. Die Errichtung des O2-Mobilfunkmastes am Oprielshof verschwand noch vor Sitzungsbeginn von der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses „Planen, Umwelt, Bauen“ am 20. November 2006 und wurde auch nicht mehr Gegenstand einer neuen Tagesordnung.

Fazit: Aufgrund der Beanstandung des Beschlusses des Ausschusses „Planen, Umwelt, Bauen“ vom 21. September 2006 durch Bürgermeister Hermann Hansen war der Beschluss dieser Sitzung de facto gegenstandslos geworden. Nur durch das beherzte Eingreifen engagierter Bürgerinnen und Bürger und dem daraus entstehenden politischen Druck konnte Bürgermeister Hermann Hansen in Verhandlungen erreichen, dass O2 und der Eigentümer des damals vorgesehenen Standortgrundstückes ihr damaliges Vorhaben nicht realisierten.