Urteil des NRW-Landesverfassungsgerichts zur Frage der Zusammenlegung von Kommunalwahl 2009 und Europawahl: CDU Hünxe kann mit dem Urteil leben

Gesetz war vom zuständigen Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) schlecht vorbereitet.

Der CDU-Gemeindeverband Hünxe kann mit dem Urteil des nordrhein-westfälischen Landesverfassungsgerichts in Münster leben, wonach die Kommunalwahl 2009 nicht gemeinsam mit der Europawahl am 07. Juni 2009 durchgeführt werden darf, so der Hünxer CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Wilhelm Windszus.

Kann mit dem Urteil des NRW-Landesverfassungsgerichts leben: Wilhelm Windszus, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe

"Natürlich wäre es uns lieber gewesen, Kommunalwahl und Europawahl an einem Tag durchzuführen. Dies wäre eine auf Dauer angelegte Sache gewesen, da Kommunalwahl NRW wie auch die Europawahl alle 5 Jahre stattfinden," macht der Hünxer CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende deutlich. Deshalb hatten die Hünxer Christdemokraten sich in einer Pressemitteilung am 09. April 2008 auch öffentlich für die von der NRW-Landesregierung vorgesehene Zusammenlegung dieser beiden Wahlen ausgesprochen (die Medien berichteten seinerzeit). Dass es hierzu nicht kommt, liegt nach Überzeugung des Hünxer CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden an der schlechten Vorbereitung des entsprechenden Gesetzes durch den zuständigen Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP), der deshalb für das Scheitern dieses Vorhabens auch die Verantwortung trägt.

Die Hünxer Christdemokraten haben auch nichts gegen eine Zusammenlegung von Bundestagswahl und Kommunalwahl, wie sie bereits in einer Pressemitteilung am 07. September 2007 die Öffentlichkeit informierten (auch hierüber berichteten damals die Medien). Bei der Kommunalwahl am 16. Oktober 1994, die damals ebenfalls zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfand, gelang es den Christdemokraten in der seit dem 01. Januar 1975 in der heutigen Form bestehenden Gemeinde Hünxe erstmals, die einfache Mehrheit der SPD zu beenden, die diese bis heute auch nicht wiedererlangte. Angst, gegenüber der Bundestagswahl mit kommunalpolitischen Themen ins Hintertreffen zu gelangen, kennen die Hünxer Christdemokraten nicht. Allerdings wäre die Zusammenlegung von Bundestagswahl und Kommunalwahl 2009 nur eine einmalige Sache, die nicht auf Dauer angelegt werden kann: Der Bundestag wird alle 4 Jahre gewählt, der Rat der Gemeinde Hünxe alle 5 Jahre.