Am 06. und 07. März 2009 fand die Haushaltsklausurtagung der CDU-Fraktion Hünxe im münsterländischen Legden-Asbeck statt.
Lud zur Klausurtagung ins münsterländische Legden-Asbeck: CDU-Fraktionsvorsitzender Eduard StrychInvestitionen in Höhe von 8,5 Mio €, darunter 1,35 Mio € aus dem Konjunkturprogramm II, müssen in dringend erforderliche Sanierungs- und Infrastrukturmaßnahmen gesteckt werden. Saniert werden müssen Schulen, Sporthallen, das Hallenbad; Neuanschaffungen für die Feuerwehr sind unumgänglich. Jahrelang hat die Gemeinde Hünxe sich nur das Allernotwendigste leisten können. Die Vorgaben des Haushaltsrechts ließen dem Rat und der Verwaltung keine andere Wahl, da die Einnahmen in erheblichem Umfang weggebrochen, Einsparungen in gleicher Höhe nicht möglich waren, der Haushalt nur durch die Aufnahme von Krediten ausgeglichen werden konnte. Die Folgen holen die Gemeinde jetzt ein. Dabei sind noch nicht alle Maßnahmen berücksichtigt. So bedürfen etliche Straßen und die Sportplätze der Gemeinde einer Sanierung.
Für die CDU ist wichtig zu wissen, welche Konsequenzen diese Investitionen für den Gemeindehaushalt haben und ob diese Investitionen überhaupt gestemmt werden können. Leider war der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplan in etlichen Teilen so unvollständig, dass eine intensive Auseinandersetzung mit der Thematik nicht möglich war. So gibt es keine Aussagen zur Eröffnungsbilanz, weil die Erfassung des gemeindlichen Vermögens noch nicht abgeschlossen ist. Der Versuch der Verwaltung, aus eigener Kraft den Anforderungen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) gerecht zu werden, hat zu keinen Ergebnissen geführt, die eine umfassende und zielorientierte Betrachtung der finanziellen Situation der Gemeinde möglich machen. Für die notwendige abschließende Erörterung des Haushaltes 2009 erwartet die CDU-Fraktion von Bürgermeister und Kämmerer eine schnelle Nachbesserung, um die vorgegebenen Standards zu erreichen.
Wichtige Ziele für Bruckhausen sind die von der CDU seit Jahren geforderte Gestaltung der Bergehalde, ein Gesamtkonzept für eine Gestaltung der Tenderingsseen und der geplanten Auskiesung Fliehbeckshof, die Klärung der Frage, wie die katholische Kirche ihre Immobilien vermarkten will, ein Konzept zur Vermarktung des gemeindlichen Geländes am Heinrich-Heine-Weg und die Schaffung weiterer Bauplätze.
In Drevenack muss die Gestaltung des Festplatzes in Angriff genommen werden. Nach Erstellung des Einzelhandelskonzeptes ist zu überlegen, wie hier neben dem Edeka-Markt durch eine weitere Bebauung Einkaufsmöglichkeiten oder Arztpraxen entstehen können. Der CDU-Ortsverband hat sich hierzu schon mit den Vereinen und einigen Geschäftsleuten in Verbindung gesetzt, um eine optimale Lösung zu erarbeiten.
Die Situation im Bereich der Kindergärten wird von der CDU genau beobachtet. Vor allem in Bruckhausen zeichnet sich ein Mangel an Plätzen ab. Ob genügend Plätze für Kinder unter 3 Jahren zur Verfügung stehen, muss mit dem Kreisjugendamt, das für Hünxe zuständig ist, geklärt werden.
Sorgen macht der CDU nach wie vor die Einnahmeseite der Gemeinde. Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen führen zu einer Verringerung der Einkommenssteuern. Sollte die weltweite Wirtschaftskrise auch auf den Mittelstand durchschlagen und damit Entlassungen auch in diesem Bereich drohen, könnten der Gemeinde erhebliche Mehrausgaben im sozialen Bereich drohen.
Für die CDU-Fraktion bleibt die Finanzlage der Gemeinde nach wie vor angespannt. Verantwortungsvolles Handeln muss dazu führen, dass den kommenden Generationen nicht ein unüberwindbarer Schuldenberg hinterlassen wird.
Text: Eduard Strych
