CDU-Gemeindeverband Hünxe

Einfahrt zum Parkplatz am Sportpark Hünxe im Bannemer Feld

Kritik an Untätigkeit der Gemeindeverwaltung

Unten stehender Text wurde den Medien am 16. Juni 2009 zur Veröffentlichung übermittelt. Am 18. Juni 2009 erschien hierzu ein Presseartikel in der NRZ, am 19. Juni 2009 in der Rheinischen Post. Am Nachmittag des 18. Juni 2009 verkündete Bürgermeister Hermann Hansen in der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung der Gemeinde Hünxe, dass die Pflanzkübel auf dem Parkstreifen an der Einmündung zum Sportpark -wie gefordert- im Verlaufe des selbigen Tages aufgestellt wurden.
CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Wilhelm WindszusCDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Wilhelm Windszus

Bereits am 24. März 2009 hat der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Hünxe einstimmig den von der CDU-Fraktion eingereichten Antrag beschlossen, durch bauliche Maßnahmen an der Einmündung im Bannemer Feld zum Parkplatz am Sportpark Hünxe die dortige Verkehrssituation sicherer zu machen. Mit diesem Beschluss wird die Verwaltung beauftragt, bereits vorhandene Pflanzkübel beidseitig auf dem Parkstreifen an der Einmündung zum Sportpark aufzustellen, um somit ein größeres Sichtdreieck zu erreichen. Die Hintergründe dieses einstimmigen Beschlusses: Durch auf dem Parkstreifen entlang des Bannemer Feldes verkehrswidrig im abgesenkten Bordsteinbereich der Sportpark-Einfahrt parkende LKW und PKW ist die Sicht für die Verkehrsteilnehmer stark eingeschränkt, so dass sich an dieser stark befahrenen Stelle schon mehrfach Unfälle ereignet haben.

Mittlerweile sind seit der Beschlussfassung des Haupt- und Finanzausschusses fast 3 Monate ins Land gegangen, ohne dass sich auch nur irgend etwas gerührt hat, übt der Hünxer CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Wilhelm Windszus Kritik an der Gemeindeverwaltung. CDU-Ratsmitglied Hans Nover erhielt kürzlich auf Anfrage von der Bauamtsleitung die Mitteilung, das Ordnungsamt der Gemeinde Hünxe sei für die Bearbeitung des Vorgangs zuständig und müsste auf jeden Fall die Kreisverwaltung des Kreises Wesel einschalten. Dort fragte daraufhin das CDU-Kreistagsmitglied Dr. Heinrich Peters nach, wie weit die Angelegenheit denn inzwischen bearbeitet sei. Die Antwort aus dem Kreishaus in Wesel: Die Gemeindeverwaltung Hünxe hat den Beschluss des Hünxer Haupt- und Finanzausschusses der Kreisverwaltung Wesel überhaupt noch nicht zur weiteren Bearbeitung vorgelegt. Stimmt diese Aussage, ruht der Fall immer noch im Ordnungsamt im Hünxer Rathaus still vor sich hin.

Dieser Vorgang zeigt einmal mehr, wie erforderlich eine Mitgliedschaft der Gemeinde Hünxe in der „Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e.V.“ ist, so der Hünxer CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende. Zweck einer solchen Mitgliedschaft: Die Gemeinde Hünxe lässt sich zertifizieren. Bei entsprechender Leistung der Gemeindeverwaltung kann sie dabei Gütesiegel erhalten. Durch entsprechende Prüfungen wird die Leistungsfähigkeit dabei verbessert. Schon im Herbst des vergangenen Jahres hatte sich der Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe für eine solche Mitgliedschaft der Gemeinde Hünxe ausgesprochen, kürzlich auch die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) in Hünxe.