CDU-Fraktionsvorsitzender Eduard Strych eröffnete den Reigen der Haushaltsreden. Seine Rede folgend im genauen Wortlaut.

Eduard Strych, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hünxe, eröffnete den Reigen der Haushaltsreden

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt der Gemeinde Hünxe 2010

·         Ich beantrage die Erhöhung der Ausgabenseite um 20 Mio €.

·         Die Summe soll wie folgt aufgeteilt werden:

·         4 Mio € in jeden Ortsteil, 4 Mio für die Mitarbeiter und 4 Mio für den Bürgermeister, der damit wetten soll, dass wir pleite sind.

·         Lassen wir es noch einmal so richtig krachen!

·         Warum diese Forderung?

Wie wir in den vergangenen Monaten schmerzlich erfahren durften, ist es erforderlich, seine Bank oder sein Land  so vor die Wand zu fahren, dass der Konkurs droht. HRE. WestLb oder Griechenland sollen hier als Beispiel dienen. Und was passiert dann? Spekulanten verdienen sich eine goldene Nase und der Steuerzahler  wird als Garant für Bürgschaften und Kredite in Haftung genommen.

Unsere Wähler schütteln den Kopf, wenn wir angesichts dieser Fakten auf unsere leeren Kassen verweisen und gebetsmühlenartig vortragen, dass wir sparen müssen, um der Pleite zu entgehen.

Die Bürger sind sauer auf Politiker und Banker, die dieses Chaos angerichtet haben. Und sie wollen, dass ihr Wohnumfeld, ihre Gemeinde und deren Einrichtungen ein liebenswertes Leben ermöglichen. Dafür sind wir angetreten, dafür sind wir gewählt worden, dafür engagieren wir uns.

Doch wie sieht die Realität aus? Seit Jahren kämpfen wir mit damit, dass unsere Ausgaben höher sind als unsere Einnahmen. Seit Jahren beklagen wir, dass die Kommunen chronisch unterfinanziert sind. Seit Jahren hören wir, dass an der Beseitigung des Problems gearbeitet wird. Seit Jahren betonen alle Parteien, dass sie sich den kommenden Generationen verpflichtet fühlen. Doch wird gehandelt?  Wenn ich an den Wahlkampf der SPD in NRW denke, so wird deutlich, dass vieles reine Lippenbekenntnisse sind. Da werden locker 25 Milliarden Wahlversprechungen gemacht ohne dass eine Gegenfinanzierung vorhanden ist. Die Schuldenuhr tickt unerbittlich weiter, ein Stopp liegt in weiter Ferne.

Kommen wir nun zu der Gemeinde Hünxe. Noch wissen wir nicht genau, wo wir stehen. Die Eröffnungsbilanz liegt nicht vor, der Ergebnishaushalt 2009 ist nicht bekannt. Dennoch werden wir dem Haushalt in der vorliegenden Form zustimmen. Wir haben ihn ausführlich diskutiert. Wir können gerne die im Entwurf gemachten Ansätze, wie im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, zurückfahren. Die CDU hat bereits im Haupt- und Finanzausschuss deutlich gemacht, dass das natürlich nicht bedeutet, dass wir im Haushalt Einsparungen vornehmen, wir verschieben lediglich Ausgaben auf das nächste Jahr! Wir bieten erneut an, gemeinsam in einer Sparkommission Sparvorschläge zu erarbeiten, damit die Gemeinde handlungsfähig bleibt. Auch wir haben uns in der Vergangenheit einige Luxusgüter erlaubt. Ich erinnere an die umstrittene Gesamtschulfinanzierung. Deutlich wird heute, wie sehr sie unter dem "Neuen Kommunalen Finanzmanagement" (NKF) unsere Finanzen belastet. Dass diese Schule eine Schule für die Region ist und nicht nur für Hünxe, wird schon daran deutlich, dass unser Einzugsbereich mit den Folgekosten bis nach Brünen reicht. Wir haben damals darauf hingewiesen, dass die finanziellen Spielräume der Gemeinde enger werden. Jedem ist klar geworden, dass wir uns auf einem schmalen Grad bewegen. Glücklicherweise haben wir bereits wichtigen Weichen gestellt. Ich denke hier an die Verwirklichung des Kommunalbetriebs gegen den Widerstand der SPD, der uns finanzielle Spielräume eröffnet. Wichtige Weichen müssen in der Bilanz noch gestellt werden. Die Belastung der Finanzen durch Abschreibungen ist erheblich. Deutlich wurde, dass wir uns von Objekten trennen müssen, dass wir bei Investitionen über Abschreibungen und Folgekosten intensiv nachdenken müssen.

Wir werden in Zukunft noch mehr unter wirtschaftlichen Aspekten handeln müssen. Unser Haushalt ist in weiten Teilen fremdbestimmt. Vor allem denke ich hier an die Kreisumlage. Hier geht unsere Forderung dahin, keine weitere Erhöhung der Kreisumlage zu beschließen. An die Landes- und Bundespolitiker geht der Appell, die Sorgen der Kommunen endlich ernst zu nehmen. Wenn den Kommunen die Selbstverwaltung genommen wird, weil ein Sparkommissar die Geschicke der Kommune lenkt, dann ist das ein Anschlag auf die Grundrechte der Bürger. Im Gegenzug wollen wir uns aber auch verpflichten, unseren Haushalt in Ordnung zu bringen. Auch wir haben in guten Zeiten uns einigen Luxus erlaubt. Die guten Zeiten sind leider vorbei. Weitsicht verbunden mit effektiven Einsparvorschlägen ist das Gebot der Stunde. Wir sind dabei.