Neues Gemeindefinanzierungsgesetz benachteiligt Kommunen des ländlichen Bereichs
Geld fließt in die Großstädte des Ruhrgebiets
CDU Hünxe: Rot-Grüne Landesregierung betreibt bei Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes eine reine Klientelpolitik.
CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Wilhelm Windszus
Mit der Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes bekommen sämtliche Kommunen des Kreises Wesel zukünftig weniger Landesmittel zugewiesen als bisher bzw. als ihnen nach dem bisherigen Gesetz zugestanden hätten. Diese den Kommunen des Kreises Wesel gekürzten Finanzmittel werden umgeleitet in die zumeist finanziell maroden Großstädte des Ruhrgebiets. Da in diesen Großstädten die SPD stark dominiert, werden sie von der rot-grünen Landesregierung finanziell bevorzugt. Dies ist absolute Klientelpolitik, kritisiert der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe, Wilhelm Windszus. Jeder, der bei Landtagswahlen zukünftig SPD wählt, muss wissen, dass er den Kommunen des Kreises Wesel damit erheblichen Schaden zufügt, so der Hünxer CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende.
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