CDU-Gemeindeverband Hünxe

Kommunal-Soli 2017 – NRW-Landesregierung offenbar durchgeknallt

Pressemittelung CDU Gemeindeverband Hünxe

Die rot-grüne NRW-Landesregierung ist jetzt offensichtlich vollkommen durchgeknallt, erklärt der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe, Wilhelm Windszus. Hintergrund seiner heftigen Kritik an der NRW-Landesregierung: Im Jahre 2017 soll die Gemeinde Hünxe nach einer ersten Simulationsrechnung knapp 25.000 EUR im Rahmen des Kommunal-Soli für andere finanzschwache Kommunen in NRW beisteuern, obwohl die Gemeinde Hünxe sich selbst noch im Haushaltssicherungskonzept befindet.
Wie katastrophal muss die Finanzsituation des rot-grün regierten Landes Nordrhein-Westfalen bereits sein, wenn man von Seiten der Landesregierung zu solchen finanzpolitisch unseriösen Methoden greift, fragt der Hünxer CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende. Im Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe, der am Mittwochabend, 27.07.2016, turnusmäßig tagte, stieß diese beabsichtigte Zwangsmaßnahme der NRW-Landesregierung gegen die Gemeinde Hünxe auf einhellige Ablehnung.