Neuwahl des Fraktionsvorstandes
Zur Halbzeit der Wahlperiode wurde in der CDU-Fraktion Hünxe am 3. Juli 2017, wie zu Beginn der Wahlperiode abgesprochen, der Fraktionvorstand neu gewählt.
Michael Wefelnberg dankte den Fraktionskollegen für das ausgesprochene Vertrauen und kündigte bei dieser Gelegenheit die wichtigsten Themen für die nächsten drei Jahre an, die in der Gemeinde auf der Tagesordnung stehen:
Herausragendes Thema sei sicherlich die Erneuerung der Ortskerne in der Gemeinde Hünxe im Rahmen des Programms Hünxe 2030. Er lobte die hervorragende Beteiligung der Bürger und die vielen konstruktiven Vorschläge, die bislang eingegangen sind.
Nach Zusammenführung der Ideen sei es dann die Aufgabe der Politik, zwischen Wünschenswertem und tatsächlich auch Machbarem und Bezahlbarem zu differenzieren und die wichtigen Projekte auf den Weg zu bringen.
Ein weiteres wichtiges Thema sieht Wefelnberg in dem Ausbau und der Fortentwicklung der digitalen Infrastruktur in unserer Gemeinde. „Wir müssen dabei die bestehenden Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden, um unsere Gemeinde fit für die Zukunft zu machen“, schreibt der CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Pressemitteilung.
Aber dabei dürfe auch nicht vergessen werden, dass in Hünxe gravierende demographische Veränderungen stattfinden. Hier ist es eine sehr wichtige Aufgabe der Politik, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Schaffung von geeigneten und bezahlbaren Wohnraum für die älter werdende Bevölkerung zu schaffen.
Zum Thema Finanzen schreibt Wefelnberg: „Wir stehen weiterhin zu dem Entschluss, dass Haushaltssicherungskonzept vorzeitig zu verlassen.
Dies darf jedoch nicht zu finanziellem Leichtsinn führen.“
Die Korrektur des Jahresabschlusses 2014 mit einem unerwarteten Defizit von knapp 1 Million € habe Zeit, dass auch in Hünxe die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Umso bedenklicher sei ein Beitrag der SPD Fraktion in der vorletzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses anlässlich einer Beratung über den öffentlichen Personennahverkehr, der da lautete: „Auf das Geld kommt es ja nicht an“.