Lob von der Hünxer CDU für die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung. Seit Januar 1995 setzen sich die Hünxer Christdemokraten engagiert für die längst überfällige Modernisierung des Munitionszerlegebetriebes ein. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers handelt.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat beschlossen, den Munitionszerlegebetrieb Hünxe grundlegend zu modernisieren. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat deshalb jetzt der Gemeinde Hünxe mit Schreiben vom 31. Mai 2007 einen Genehmigungsantrag (1. Teilgenehmigung) nach § 4 BImSchG der Bau- und Liegenschaftsbetriebe NRW zur Errichtung und zum Betrieb eines Munitionszerlegebetriebes übersandt. Sie bittet darin die Gemeinde Hünxe um eine Stellungnahme, ob Gesichtspunkte kommunaler Entwicklungsplanung, des Bauordnungsrechtes oder andere anlagenbezogene öffentlich-rechtliche Vorschriften einer Genehmigungserteilung entgegen stehen. Der Ausschuss für Planen, Umwelt und Bauen der Gemeinde Hünxe wird in seiner Sitzung am 20. Juni 2007 darüber beraten, ob das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Neubau einer thermischen Entsorgungsanlage für Fundmunition hergestellt wird. Dass jetzt die NRW-Landesregierung die erforderliche Modernisierung des Munitionszerlegebetriebes in die Tat umsetzt, ist auch das Ergebnis eines jahrelangen Einsatzes der Hünxer Christdemokraten für dieses Projekt, so der Hünxer CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Wilhelm Windszus.

Der Hünxer CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende begrüßt ausdrücklich, dass die NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nunmehr in dieser Angelegenheit tätig wird und aktiv handelt. Schon seit mehr als einem Jahrzehnt setzen sich die Hünxer Christdemokraten für die Errichtung einer modernen Verbrennungsanlage ein. Bislang wird der aus Kampfmitteln nach der Delaborierung gewonnene Sprengstoff durch offenes Abbrennen vernichtet. Hierdurch erfolgte eine jahrzehntelange Freisetzung verschiedener Schadstoffe –wie Stickoxide, Ruß, Nitroaromate und Nitrobenzol- in die Umwelt, die mit der Modernisierung des Munitionszerlegebetriebes ein Ende haben wird. Der Hünxer CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Wilhelm Windszus hatte hierauf bereits in den 90er Jahren in mehreren Schreiben an die damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau und Wolfgang Clement (beide SPD) hingewiesen und den Neubau eines modernen Verbrennungsofens eingefordert.

Beide Ministerpräsidenten bestritten die Umweltbeeinträchtigungen. So antwortete Johannes Rau am 02. März 1995 dem Hünxer CDU-Vorsitzenden auf dessen Schreiben vom 24. Januar 1995, dass ein vom Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft am 30. August 1994 erstelltes Gutachten zur Umweltbelastung durch Verbrennung von Kampfmitteln mit chlorhaltigen Inhaltsstoffen und TNT-haltiger Munition in Hünxe zu dem Ergebnis kommt, „eine unmittelbare Gefährdung“ der Umwelt sei „nicht zu besorgen“. Ministerpräsident Rau weiter: „Eine relevante Belastung des Bodens durch Dioxine und Furane sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Eine milchwirtschaftliche Nutzung der den Munitionszerlegebetrieb Hünxe umgebenden Wiesen und Weiden sei uneingeschränkt möglich. In der Vegetation seien keine Gehalte von Nitroaromaten oberhalb der Nachweisgrenze festzustellen, so dass auch hier eine Gefährdung der Nutzung landwirtschaftlicher Wiesen- und Weideflächen auszuschließen sei.“

Gleichwohl versicherte der damalige Ministerpräsident Johannes Rau in seinem Schreiben vom 02. März 1995 dem Hünxer CDU-Vorsitzenden abschließend: „Wir in Nordrhein-Westfalen wollen als erstes Land eine Vernichtungsanlage für Fundmunition erstellen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Landesregierung dem Neubau einer Verbrennungsanlage für Explosionsstoffe im Munitionszerlegebetrieb Hünxe hohe Priorität beimisst. Wie ich höre, ist in der Zwischenzeit die Genehmigung der notwendigen Haushaltsunterlagen erfolgt, so dass die Baumaßnahme in Kürze zur Vergabe ausgeschrieben werden kann.“

Mit Schreiben vom 10. Dezember 1998 forderte Windszus den damaligen NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement auf, den Neubau einer modernen und umweltfreundlichen Verbrennungsanlage für Explosionsstoffe im Munitionszerlegebetrieb Hünxe und die Bereitstellung der entsprechenden Finanzmittel durch die Landesregierung zu veranlassen. Dabei stützte sich Windszus auf die ihm vom Clement-Vorgänger Rau gegebene Zusage vom 2. März 1995.

Wolfgang Clement antwortete mit Schreiben vom 18. Januar 1999 dem Hünxer Christdemokraten: „In Anbetracht der angespannten Finanzsituation der öffentlichen Haushalte lässt sich im Augenblick leider nicht absehen, wann ein Auftrag zur Modernisierung der Verbrennungsanlage im Munitionszerlegebetrieb Hünxe vergeben werden kann. Die Auftragsvergabe wird erfolgen, sobald die erforderlichen Finanzmittel für den Neubau der Anlage bereitgestellt werden können.“ Clement bezeichnete in seinem Schreiben an Windszus zwar dessen Einlassung als unzutreffend, dass „eine Gefährdung von Bürgern und Umwelt wegen der heutigen Art und Form der Sprengstoffvernichtung im Munitionszerlegebetrieb Hünxe“ bestehe. Gleichwohl zeigte er aber für das Anliegen des Hünxer CDU-Vorsitzenden Verständnis. „Ich stimme Ihnen allerdings zu,“ so Clement damals, „dass die Errichtung einer modernen Verbrennungsanlage wünschenswert wäre. Sie wissen, dass wir uns schon seit längerer Zeit um eine Verbesserung der Verfahren zur Vernichtung von Fundmunition und Explosivstoffen bemühen.“

Am 05. Mai 1999 teilte die Staatskanzlei in einem weiteren Schreiben dem Hünxer CDU-Vorsitzenden auf dessen weitere Anfrage vom 22. April 1999 mit, dass in Anbetracht der angespannten Finanzsituation der öffentlichen Haushalte derzeit sich nicht absehen lasse, wann ein Auftrag zur Modernisierung der Verbrennungsanlage im Munitionszerlegebetrieb Hünxe vergeben werden kann.

Nach der Abwahl von Rot-Grün bei der Landtagswahl 2005 gab es alsbald ernstzunehmende Signale, dass die neue schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Modernisierung des Munitionszerlegebetriebes Hünxe vorantreiben werde. Jetzt sind die Hünxer Christdemokraten vor dem Hintergrund ihres jahrelangen Engagements besonders darüber erfreut, dass die Modernisierung des Hünxer Munitionszerlegebetriebs zum Wohle der Bürger und zum Wohle der Umwelt im erforderlichen Maße tatsächlich in Angriff genommen wird.