„Solide gewirtschaftet-strukturell unterfinanziert,“ mit diesen knappen Worten fasst der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Wefelnberg das Gesamtresultat des Haushaltsplans 2026 zusammen. Mit einem geplanten Defizit von 2,1 Millionen Euro muss die Gemeinde voraussichtlich auf die Ausgleichsrücklage zurückgreifen. Da diese aber noch gut gefüllt ist, stehen zusätzliche Steuerbelastungen für den Bürger -Im Gegensatz zu der Situation in benachbarten Kommunen-zur Zeit nicht an. Möglich wurde diese Entwicklung durch einen starken Anstieg der Gewerbesteuer auf jetzt 12 Mio. € (zum Vergleich 2014 4.000.000€). Durch diese Entwicklung beträgt der Anteil der Grundsteuern A und B nur noch 7% der Gesamteinnahmen der Kommune.

Möglich wurde dies durch eine gute Wirtschaftspolitik und Förderung der Ansiedlungen in den bestehenden Industrie- und Gewerbegebieten. Die Wirtschaft in Hünxe läuft recht gut und viele Unternehmen sind tendenziell eher Konjunktur unabhängig. Dieser Weg muss weiter beschritten werden und so begrüßt die Fraktion die Aktivitäten um Ansiedlung eines Parallelhafens in Bucholtwelmen und die Fortschritte beim Kooperationsstandort beim dortigen Kooperationsstandort.

Durch die Grundsteuerreform in den letzten Jahren stehen der Gemeinde aus der Grundsteuer nun 400.000€ nicht mehr zur Verfügung. Durch die neue X-Buslinie, die eine wesentliche Verbesserung des ÖPNV für Hünxe darstellt, müssen auch noch nun zusätzlich 400.000€ jährlich in die ÖPNV-Umlage eingezahlt werden.

Der größte Teil der Kosten, so müssen wir jedes Jahr aufs Neue feststellen, steht fest, sodass wir hier wenig beeinflussen können. Kreis Umlage und Abschreibungen lassen sich nicht verändern. Und auch das Personal muss angemessen bezahlt werden. Der Anstieg der Personalkosten hält sich zum Glück jedoch im Rahmen der üblichen Tarifsteigerungen. Durch weitere zusätzliche Aufgaben, die der Gemeinde von höheren Instanzen aufs Auge gedrückt werden, wird das Personal auch immer mehr beschäftigt. Bedauerlich ist aus Sicht der CDU Fraktion, dass genau diese übergeordneten Instanzen nicht dafür sorgen,  dass weitere Verwaltungsprozesse digital laufen und eventuell so auch langfristig Personal eingespart werden könnte. „Hier beabsichtigen wir unsere Abgeordneten in Land und Bund auf diesen Sachverhalt aufmerksam zu machen, „äußert sich Fraktionsvorsitzender Michael Wefelnberg.

Es sei auch wiederum festzustellen, dass bei der Versorgung der Schutzsuchenden die Kommune erneut auf einen großen Batzen Geld von 500.000€ sitzen bleibt. Die Umverteilung vom Motel zum Sternweg ist zu begrüßen, da hier geringe Kosten eingespart werden können. Die CDU Fordert hier eine vollständige Kostenübernahme durch Bund und Land.

Beim Thema Bauturbo Ist bedauerlicherweise festzustellen, dass dieser Turbo zum Rohrkrepierer werden kann, da der RVR als Planungsbehörde mit eingebunden werden muss. Diesen Akt der Überbürokratisierung lehnt die CDU-Fraktion vehement ab und fordert von der Gesetzgebung eine Nachbesserung. Eine Abstimmung zwischen Gemeinde und Kreis ist hier völlig ausreichend.

Der Neubau von Schule und Sporthalle wird in diesem Jahr beginnen. Die CDU Fraktion setzt auf eine fünfzügige Gesamtschule, der aus ihrer Sicht der sicherste Weg für eine nachhaltige Beschulung in Hünxe darstellt. Wir hoffen auf einen zügigen Baufortschritt, schreibt die Fraktion, so dass die Lücke bei der Versorgung mit Sportflächen vielleicht von möglichst gering gehalten wird. Hünxe erhält nun hochmoderne Gebäude für Sport und Schule.

In der Übergangszeit wird die Beschulung der höheren Schulklassen der Gesamtschule vorübergehend zum Teil in Containern stattfinden, die neben dem Hallenbad aufgestelltwerden.in dieser Übergangszeit wird der Sportunterricht für beide Schulen in der großen Sporthalle durchgeführt auch für den Vereinssport zeichnen sich Lösungen ab.

Bezüglich der KITA-Versorgung Erfuhr die Fraktion, dass die Versorgung gut ist. Die CDU-Fraktion hofft nun, dass nun die KITA im Brömmenkamp zügig erstellt wird, damit die derzeitige provisorische Versorgung ein Ende findet und die KITA-Plätze auch in Zukunft sicher sind.

Bezüglich weiterer laufender Projekte wurde berichtet Komma dass der Hünxer Marktplatz dieses Jahr fertig werden soll und anschließend soll der Ortskern Drevenack angepackt werden. Der Sportplatz Drevenack soll nach Bearbeitung des Förderantrags erneuert werden.

Fazit aus Sicht der CDU Fraktion: die Gemeinde ist trotz des geplanten Defizits in 2026 finanziell gut aufgestellt und kann es sich somit auch leisten die Corona Bilanzierungshilfe in Höhe von 6.000.000 € auszubuchen, um mit der Abschreibung über 50 Jahre nicht künftige Generationen zu belasten. Diese Vorgehensweise wird von der CDU klipp und klar mitgetragen. Das finanzielle Polster ist noch ausreichend, um auf Sicht der nächsten 5 Jahre eine Haushaltssicherung vermeiden zu können.

Man darf dennoch nicht die Hände in den Schoß legen und muss dort wo es geht auf eine Reduktion der Ausgaben und Verbesserung der Einnahmen Wert legen.