Hünxer CDU sieht bei SPD ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Zur Diskussion über eine Zusammenarbeit von SPD und der neu gegründeten Partei „Die Linke“, die bekanntlich aus der PDS und der WASG hervorgegangen ist, hat jetzt der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe, Wilhelm Windszus, den SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck angeschrieben. In seinem Schreiben teilt der Hünxer CDU-Vorsitzende dem SPD-Bundesvorsitzenden mit, dass die Hünxer Christdemokraten die Kritik Becks an der „Linken“ sowie seine ablehnende Haltung gegenüber einer Zusammenarbeit von SPD und „Linken“ teilen. Ebenfalls begrüßen die Hünxer Christdemokraten Becks Aufforderung an seine sozialdemokratischen Parteifreunde in den alten Bundesländern, auf eine Zusammenarbeit mit der „Linken“ zu verzichten.

„Allerdings“, so betont der Hünxer CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende in seinem Schreiben an Beck, „sehen wir ein Glaubwürdigkeitsproblem der SPD“. Die Gründe hierfür:
- Im Stadtstaat Berlin gibt es seit mehreren Jahren bis zum heutigen Tage auf Landesebene eine SPD/PDS-Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).
- Klaus Wowereit hat kürzlich öffentlich gefordert, eine Zusammenarbeit der SPD mit der „Linken“ auch auf Bundesebene nicht auszuschließen.
- In Mecklenburg-Vorpommern gab es auf Landesebene über einen Zeitraum von 2 Legislaturperioden eine SPD/PDS-Koalition.
- In Sachsen-Anhalt ließ sich ein SPD-geführtes Minderheitskabinett über mehrere Jahre von der PDS auf Landesebene stützen.
- In Nordrhein-Westfalen schließt die SPD-Landesvorsitzende und SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Hannelore Kraft, ausdrücklich eine Zusammenarbeit mit der „Linken“ nicht aus. Dies hat sie inzwischen mehrfach öffentlich gegenüber Medien geäußert. Zur Forderung von Kurt Beck, in den alten Bundesländern auf eine Zusammenarbeit mit der „Linken“ zu verzichten, sagt sie, über Frage von Koalitionen in den Bundesländern entscheiden Landesparteitage, nicht der Bundesvorsitzende.
- In der NRW-Metropole Köln arbeitet im Stadtrat ein rot-grünes Kernbündnis eng mit der Fraktion „Die Linke“ zusammen.
- Eine Zusammenarbeit von SPD und der von Beck heftig kritisierten „Linken“ in den neuen Bundesländern sowie im Stadtstaat Berlin hat Beck nicht abgelehnt.

Der Hünxer CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Wilhelm Windszus fordert den SPD-Bundesvorsitzenden auf, „uns die Widersprüche zwischen Ihren Aussagen und Forderungen einerseits und der politisch gelebten Praxis Ihrer Parteifreunde andererseits zu erläutern. Des weiteren interessiert uns auch die Frage, aus welchen Gründen Sie eine Zusammenarbeit von SPD und ‚Linken’ in den neuen Bundesländern und im Stadtstaat Berlin nicht ablehnen“.