Zusammenarbeit von SPD und „Die Linke“: Berliner Büro des SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck antwortet
dem CDU-Gemeindeverband Hünxe

Das Berliner Büro des SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck hat jetzt dem Hünxer CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Wilhelm Windszus in einem Schreiben zum Thema „Zusammenarbeit von SPD und ‚Die Linke’“ geantwortet. Der Hünxer CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende hatte kürzlich in einem Schreiben an Kurt Beck diesen detailliert auf die Widersprüche angesprochen, die zwischen Becks Forderung, auf eine Zusammenarbeit von SPD und „Die Linke“ auf Bundesebene und in den alten Bundesländern zu verzichten, und dem Verhalten zahlreicher SPD-Landesverbände in dieser Frage aus seiner Sicht bestehen. Windszus hielt Beck ein Glaubwürdigkeitsproblem der SPD vor. Er forderte Beck auf, „uns die Widersprüche zwischen Ihren Aussagen und Forderungen einerseits und der politisch gelebten Praxis Ihrer Parteifreunde andererseits zu erläutern. Des weiteren interessiert uns auch die Frage,“ so der Hünxer CDU-Vorsitzende damals weiter, „aus welchen Gründen Sie eine Zusammenarbeit von SPD und ‚Linken’ in den neuen Bundesländern und im Stadtstaat Berlin nicht ablehnen“.

Becks Büro betonte jetzt im Antwortschreiben an die Hünxer Christdemokraten: „Auf Bundesebene wird es keine Zusammenarbeit geben. Alle westdeutschen Landesverbände, in denen in absehbarer Zeit Landtagswahlen anstehen – Hessen, Niedersachsen, Hamburg, Bayern – haben zudem eindeutig erklärt, dass für sie ebenfalls keine Zusammenarbeit auf Landesebene in Betracht kommt“. Glaubwürdigkeitsprobleme der SPD sieht Kurt Becks Berliner Büro nicht: „Es bleibt festzuhalten, dass die Situation der PDS/Linkspartei in Ostdeutschland eine vielfältig andere ist als in Westdeutschland.“ Dabei hielt es den Hünxer Christdemokraten Einzelbeispiele vor, wo auf kommunaler Ebene die CDU in Ostdeutschland mit der PDS zusammengearbeitet hat bzw. noch heute zusammenarbeitet. Zudem richtet Becks Büro noch Vorwürfe an die ostdeutsche CDU im Zusammenhang mit deren Geschichte in der DDR.

Der Hünxer CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Wilhelm Windszus kritisiert, dass in dem Schreiben des Büros des SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck mit keiner Silbe auf die Äußerungen der nordrhein-westfälischen SPD-Landesvorsitzenden und SPD-Fraktionsvorsitzenden im NRW-Landtag, Hannelore Kraft, eingegangen wird, obwohl er in seinem Schreiben an Kurt Beck auch diesen Punkt ausdrücklich ansprach. Hannelore Kraft hatte in letzter Zeit mehrfach eine Zusammenarbeit mit der „Linken“ nicht ausgeschlossen. Zur Forderung von Kurt Beck, in den alten Bundesländern auf eine Zusammenarbeit mit der „Linken“ zu verzichten, sagte sie, über Frage von Koalitionen in den Bundesländern entscheiden Landesparteitage, nicht der Bundesvorsitzende.